Praxis für
Naturheilkunde Ralf Nusch - 50259 Pulheim - Dansweiler bei Köln
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Gesetze/ Rechte und Pflichten eines Heilpraktikers.

Viel wird erzählt, viel wird behauptet, der Heilpraktiker sei nicht gesetzlich geregelt, könnte tun und lassen was er will.

Machen Sie sich selbst ein Bild darüber welche Gesetze die Arbeit des Heilpraktikers umfassend regeln, was er alles beachten muß , was er darf und nicht darf und wie es im Praxisalltag zugeht. Es sind im übrigen alles Gesetze, über die die Tätigkeiten der Ärzteschaft geregelt werden.

Dazu gibt es ebenso umfassende Gerichtsurteile, die den Heilpraktiker in die gleiche Verantwortung nehmen die auch ein Arzt hat.

Vorschau

Transplantations- und Transfusionsgesetz

§218

Gesetz zur Ausübung der Zahnheilkunde

Hebammengesetz

StPO

Sozialgesetzbuch

Embryonenschutzgesetz

ee

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung.

Gesetztestext

Das Gesetz ist die grundlegende Regelung der Tätigkeit eines Heilpraktikers und stammt vom 17.02.1939 (RGBl.S251) . Es wurde zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.10.2001 (BGBl.S 2702)

und durch weitere Richtlinien ergänzt.

Wichtige Auszüge aus dem Gesetz:

§1

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
(3) Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“.
Anmerkung
Zu Hilfeleistung in Unglücks- und Notfällen, ist jeder verpflichtet (§323c StGB) und sie fallen nicht unter die Bestimmung des Heilpraktikergesetzes.

Weiterhin ist es auch nicht verboten, gesunden Menschen Empfehlungen zur Vorbeugung von Krankheiten, also als Prophylaxe zu geben.

Keine erlaubnispflichtige Heilkunde ist weiterhin die Tätigkeit eines ‚Geistheilers‘ wenn sie bestimmte Kriterien erfüllt. (siehe auch das Urteil BVerfG 1 BvR 784/03 aus 2004)

§ 2

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft … erhalten.

§ 3

Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen.

§ 5

Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§5a

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 die Heilkunde im Umherziehen ausübt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
§ 6
(1) Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes.

Erste Durchführungsverordnung (DVO) zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vom 18.02.1939, zuletzt geändert durch VO vom 4.12.2002.

Verordnung Gesamttext HeilprGDV 1

In den Durchführungsverordnungen zum Heilpraktikergesetz ist geregelt, welche Voraussetzungen ein Antragsteller erfüllen muss, um eine Zulassung als Heilpraktiker erhalten zu können.

 

Hervorzuhebende Teile:

§ 2

1) Die Erlaubnis wird nicht erteilt,

a) wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
b) wenn er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,

c) (weggefallen)

d) wenn er nicht mindestens abgeschlossene Volksschulbildung nachweisen kann,

e) (weggefallen)

f) wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß ihm die … sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
g) wenn er in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
h) wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird,
i) wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, daß die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde.
(2) Fußnote
§ 2 Abs. 1 Buchst. b: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 2 Abs. 1 GG (100-1) unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 10.5.1988 I 1587 (1 BvR 482/84)
§ 3
(1) Über den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt.
(2) Der Bescheid ist dem Antragsteller, … und der zuständigen Ärztekammer zuzustellen; das Gesundheitsamt erhält Abschrift des Bescheides. Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen.
(3) Gegen den Bescheid können der Antragsteller … und die zuständige Ärztekammer binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung eines Gutachterausschusses (§ 4).

Fußnote

§ 3 Abs. 3: IdF d. § 2 V v. 3.7.1941 I 368; Kursivdruck gem. § 77 Abs. 1 VwGO 340-1 durch §§ 68ff. VwGO ersetzt, jetzt Widerspruch innerhalb eines Monats bei der erlassenden Behörde
§ 4
(1) Der Gutachterausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie aus zwei Heilpraktikern. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Reichsminister des Innern … für die Dauer von zwei Jahren berufen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2) Für mehrere Bezirke höherer Verwaltungsbehörden kann ein gemeinsamer Gutachterausschuß gebildet werden.
§ 7
(1) Die Erlaubnis ist durch die höhere Verwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 rechtfertigen würden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2)
(3) Vor Zurücknahme der Erlaubnis nach Absatz 1 ist der Gutachterausschuß (§ 4) zu hören.

 

Durch die Richtlinien wir das bereits aus dem Jahr 1939 stammende Heilpraktikergesetz ergänzt und damit konkretisiert. Es führt zu einer umfangreichen Novellierung und bestimmt konkret was ein Heilpraktiker alles fachlich vorweisen muß und wie er geprüft wird.

Richtlinie kompletter Text

Auszug:

Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 5.12.2016

 

Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes RdErl. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit v. 18.5.1999 – III B 2 – 0401.2 (am 1.1.2003 MGSFF)

Richtlinien
zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes
RdErl. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit
v. 18.5.1999 – III B 2 – 0401.2 (am 1.1.2003 MGSFF)

Zielsetzung:

Das Heilpraktikergesetz vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251), in der jeweils geltenden Fassung, macht die Ausübung von heilkundlichen Tätigkeiten durch Heilpraktikerinnen/Heilpraktiker von einer entsprechenden Erlaubnis abhängig. Hierfür ist eine staatlich anerkannte Fachqualifikation nicht Voraussetzung. Umso mehr liegt es im Interesse des Gesundheitsschutzes und der Gefahrenabwehr, die berufliche Zuverlässigkeit der Heilpraktikerinnen/Heilpraktiker sicherzustellen. Vor der Erlaubniserteilung sind deshalb unabweisbare Mindestanforderungen zu erfüllen, um eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Patientinnen und Patienten zu vermeiden.

Im Einzelnen wird zum Vollzug des Heilpraktikergesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (1. DVO) vom 18. Februar 1939 (RGB1. I S. 259), in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt:

1
Erfordernis der Erlaubnis

1.1
Wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Ärztin oder Arzt approbiert oder Inhaberin/Inhaber einer Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Bundesärzteordnung zu sein, bedarf der Erlaubnis nach § l Abs. l des Heilpraktikergesetzes.

Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienst von anderen ausgeübt wird (§ l Abs. 2 Heilpraktikergesetz).

Liegen diese Voraussetzungen vor, wird nach ständiger Rechtsprechung Heilkunde dann ausgeübt, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung ärztliche bzw. medizinische Fachkenntnisse erfordert.

Ob solche Fachkenntnisse im konkreten Einzelfall erforderlich sind, ist vom Ziel, von der Methodik und der Art der Tätigkeit abhängig, zum anderen kann aber auch die Beurteilung, ob die konkrete Behandlung begonnen werden darf, solche Fachkenntnisse erfordern. Entscheidend ist stets, ob die Tätigkeit ihrer Methode nach oder, weil ihre sachgerechte Anwendung eine hinreichende diagnostische Abklärung voraussetzt, in den Händen Unbefugter gesundheitliche Schäden bei Patientinnen und Patienten verursachen kann.

1.2
Einer Erlaubnis nach § l Abs. l Heilpraktikergesetz bedürfen auch Personen, die in eigener Verantwortung heilkundlich-psychotherapeutische Tätigkeiten ohne Berechtigung nach dem Psychotherapeutengesetz ausüben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.2.1983, BVerwGE 66, 367, NJW 1984 S. 1414).

Zur Ausübung von Psychotherapie gehören nicht psychologische Tätigkeiten, die die Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte oder sonstige Zwecke außerhalb der Heilkunde zum Gegenstand haben. Solche Tätigkeiten setzen keine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz voraus. Im Einzelfall kommt es auf den tatsächlichen Charakter der ausgeübten Tätigkeit an.

1.3
Die Approbation als Ärztin oder Arzt schließt die Erteilung einer Erlaubnis als Heilpraktikerin/Heilpraktiker aus. Die Approbation als Zahnärztin/Zahnarzt gem. § l Zahnheilkundegesetz beinhaltet lediglich die Berechtigung zur Ausübung der Zahnheilkunde aber nicht der Humanmedizin. Die Zahnärztinnen und Zahnärzte bedürfen deshalb für die Ausübung der über die Zahnheilkunde hinausgehenden Heilkunde einer Erlaubnis gem. § l Abs. l Heilpraktikergesetz.

2
Erlaubnisvoraussetzungen

2.1
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach § l Heilpraktikergesetz und § 2 der 1. DVO vorliegen, ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zu berücksichtigen.

Danach hat jede Person, die nicht als Ärztin oder Arzt approbiert ist, einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis, wenn sie die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. l Buchstaben a, b, d, f, g und i der 1. DVO erfüllt.

2.2
Im Einzelnen ist bei der Anwendung der 1. DVO Folgendes zu beachten: – § 2 Abs. l Buchstabe b der 1. DVO (Beschränkung der Erlaubnis auf deutsche Staatsangehörige) ist nichtig (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 10.5.1988 – l BvR 482/84 – u. a. BGB1. I
S. 1587).

– Die „sittliche Zuverlässigkeit“ im Sinne des § 2 Abs. l Buchstabe f der 1. DVO ist als berufliche Zuverlässigkeit zu verstehen, weshalb es darauf ankommt, ob die betreffende Person die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung der Heilkunde bietet (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.1.1957, BVerwGE 4, 250 und in NJW 1957 S. 841 und vom 14.10.1959 in NJW 1959 S. 833). In diesem Zusammenhang sind die Suchtfreiheit sowie die körperliche und geistige Eignung festzustellen.

– Das Verbot der Doppeltätigkeit nach § 2 Abs. l Buchstabe h der 1. DVO ist mit Artikel 12 Abs. l Satz l GG nicht vereinbar und deshalb nichtig (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.3.1967, DÖV 1967 S. 493; vom 25.6.1970, BVerwGE 26, 254; vom 21.1.1993, BVerwGE 35, 308 DÖV 1993, S. 568 und NJW 1993, S. 2395).
3
Erlaubnisverfahren

3.1
Die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung nach § l Heilpraktikergesetz erteilen die örtlich zuständigen Kreise und kreisfreien Städte (Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Heilberufe (Zuständigkeitsverordnung Heilberufe – ZustVO HB) vom 20. Mai 2008 (GV. NRW. S. 458) im Benehmen mit den nach Nummer 4.1 zuständigen unteren Gesundheitsbehörden (§ 3 Abs. l und § 11 Abs. 2 der 1. DVO). Im Rahmen des herzustellenden Benehmens nimmt die untere Gesundheitsbehörde (vgl. Nr. 4.1) die nach § 2 Abs. l Buchstabe i der 1. DVO vorgeschriebene Überprüfung vor. Die für den Antragsteller örtlich zuständigen Kreise und kreisfreien Städte entscheiden in eigener Zuständigkeit unter Würdigung der gutachterlichen Äußerung der unteren Gesundheitsbehörde nach Nummer 4.2, es sei denn, nach Nummer 5.2.1 ist eine Kenntnisüberprüfung durch die untere Gesundheitsbehörde nicht vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.1995, DVB1. 1996, S. 811).
3.2
Die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde wird auf Antrag erteilt. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
– Kurz gefasster Lebenslauf,

– Nachweis über einen erfolgreichen Abschluss mindestens der Hauptschule oder über einen gleichwertigen Abschluss,
– ärztliches Zeugnis, das am Tag des Überprüfungsbeginns nicht älter als drei Monate sein darf, wonach keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antrag stellenden Person infolge eines körperlichen Leidens oder wegen Schwäche ihrer geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht die für die Berufsausübung erforderliche Eignung fehlt,
– amtliches Führungszeugnis, das am Tag des Überprüfungsbeginns nicht älter als drei Monate sein darf,

-Erklärung darüber, ob gegen die Antrag stellende Person ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist.
3.3
Liegen einer oder mehrere der in § 2 Abs. l Buchstaben a, d, f und g der 1. DVO genannten Versagungsgründe vor, lehnt die Kreisordnungsbehörde den Antrag ab, ohne dass es einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten durch die untere Gesundheitsbehörde bedarf. Anderenfalls veranlasst sie bei der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde die Durchführung der Überprüfung.

3.4
Bringt die Antrag stellende Person bei der Antragstellung zum Ausdruck, dass sie die Heilkunde ausschließlich auf dem Gebiet der Psychotherapie ausüben will, so ist, wenn insoweit die Voraussetzungen erfüllt sind, die Erlaubnis ausdrücklich auf dieses Gebiet zu beschränken (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.1.1993, BVerwGE 91, 356 = NJW 1993, S. 2395).

Eine weitere Beschränkung in Bezug auf eine kinder- und jugendpsychotherapeutische Tätigkeit einerseits oder erwachsenenpsychotherapeutische Tätigkeit andererseits erfolgt nicht.

4
Kenntnisüberprüfung

4.1
Zuständige Behörden

Die Überprüfungen sollen zentral erfolgen. Je Regierungsbezirk ist grundsätzlich eine untere Gesundheitsbehörde für die Durchführung der Überprüfungen zuständig. Damit soll Gewähr leistet werden, dass die Überprüfungen landeseinheitlich durchgeführt werden. Die Kreise und kreisfreien Städte stellen auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621) in der jeweils geltenden Fassung sicher, dass die Überprüfungen in jedem Regierungsbezirk im Grundsatz in einer unteren Gesundheitsbehörde zentral durchgeführt werden.
Diese Aufgaben nehmen wahr:
im Regierungsbezirk
Arnsberg die untere Gesundheitsbehörde Dortmund,
Detmold die untere Gesundheitsbehörde Minden-Lübbecke,
Düsseldorf die untere Gesundheitsbehörde Krefeld,
Köln die untere Gesundheitsbehörde Köln,
Münster die untere Gesundheitsbehörde Recklinghausen.
Soweit nur die Überprüfung, nicht jedoch auch die Erlaubniserteilung zentralisiert wurde, reicht es aus, der überprüfenden unteren Gesundheitsbehörde die erlaubnisbeantragenden Heilpraktikeranwärterinnen/Heilpraktikeranwärter in regelmäßigen Abständen listenmäßig bekannt zu geben.
4.2
Zweck der Überprüfung

Die Überprüfung dient der Feststellung, ob die Antrag stellende Person solche heilkundlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, dass die Ausübung der Heilkunde durch sie nicht zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit führen kann. Die Überprüfung ist keine Prüfung im Sinne der Leistungskontrolle zur Feststellung einer bestimmen Qualifikation.

Die Kenntnisüberprüfung muss allerdings die wesentlichen Gegenstände umfassen, die für die gebotene Feststellung erheblich sind. Neben der hinreichenden Beherrschung der deutschen Sprache und der Kenntnis der einschlägigen gesundheitsrechtlichen Vorschriften gehören dazu notwendigerweise auch diejenigen fachlichen Grundlagenkenntnisse der Medizin, ohne deren Beherrschung heilkundliche Tätigkeiten mit Gefahren für die menschliche Gesundheit verbunden sein können. Durch die Überprüfung muss insbesondere auch festgestellt werden, ob die Antrag stellende Person die Grenzen ihrer Fähigkeiten und der Handlungskompetenzen klar erkennt, sich der Gefahren bei einer Überschreitung dieser Grenzen bewusst und bereit ist, ihr Handeln entsprechend auszurichten.

Die Grenzen der Fähigkeiten und der Handlungskompetenzen der Heilpraktikerin/des Heilpraktikers sind da, wo Diagnostik und Therapie, ärztliches Wissen und Befugnisse voraussetzen, z.B. bestimmte übertragbare Krankheiten zu behandeln (§ 24 Infektionsschutzgesetz, Arztvorbehalt nach § 9 Embryonenschutzgesetz).

4.3
Inhalt der Überprüfung

Die Überprüfung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
4.3.1
Berufs- und Gesetzeskunde, insbesondere rechtliche Grenzen sowie Grenzen und Gefahren diagnostischer und therapeutischer Methoden bei der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde,
4.3.2
grundlegende Kenntnisse der Anatomie und Physiologie einschließlich der pathologischen Anatomie und Pathophysiologie,
4.3.3
Grundkenntnisse in der allgemeinen Krankheitslehre, Erkennung und Unterscheidung von häufigen Krankheiten, insbesondere der Stoffwechselkrankheiten, der Herz-Kreislauf-Krankheiten, der degenerativen und übertragbaren Krankheiten, der bösartigen Neubildungen sowie seelischer Erkrankungen,
4.3.4
Erkennung und Erstversorgung akuter Notfälle und lebensbedrohender Zustände,
4.3.5
Praxishygiene, Desinfektion und Sterilisationsmaßnahmen, Pflichten nach der Medizinproduktebetreiberverordnung,
4.3.6
Technik der Anamneseerhebung, Methoden der unmittelbaren Krankenuntersuchung (Inspektion, Palpation, Perkussion, Auskultation, Reflexprüfung, Puls- und Blutdruckmessung),
4.3.7
Bewertung grundlegender Laborwerte,
4.3.8
Injektions- und Punktionstechniken.
4.4
Durchführung der Überprüfung
4.4.1
Die Überprüfung besteht aus einem schriftlichen und einen mündlichen Teil. Der schriftliche Teil wird vor dem mündlichen Teil durchgeführt. Der schriftliche Teil gilt als bestanden, wenn mindestens 75% der Fragen richtig beantwortet worden sind (vgl. Beschluss des OVG Münster vom 20.11.2007 – 13 A 3786/05). Ist der schriftliche Teil nicht bestanden, entfällt die mündliche Überprüfung. Vor Beginn jedes Überprüfungsteiles haben sich die Antrag stellenden Personen auszuweisen.
4.4.2
Der schriftliche Teil der Überprüfung erstreckt sich auf die Sachgebiete 4.3.1 bis 4.3.8.
Die Antragstellerin/der Antragsteller hat aus diesen Sachgebieten eine Aufsichtsarbeit nach vorgegebenen Fragen zu fertigen. Für die Aufsichtsarbeit stehen bis zu drei Zeitstunden zur Verfügung. Die Aufsichtführenden werden von der unteren Gesundheitsbehörde bestellt.

4.4.3
Der mündliche Teil der Überprüfung erstreckt sich auf die Sachgebiete 4.3.1 bis 4.3.8.
Die mündliche Überprüfung soll in der Regel für die einzelne Antragstellerin/den einzelnen Antragsteller nicht mehr als eine Zeitstunde dauern. In der Regel soll jede Person einzeln überprüft werden.
Die mündliche Überprüfung wird unter Vorsitz einer Ärztin oder eines Arztes der unteren Gesundheitsbehörde durchgeführt. Dabei sollen mindestens zwei Angehörige des Heilpraktikerberufs als Beisitzende gutachterlich mitwirken. Die Berufsverbände können Vorschläge für die Beisitzenden machen. Die zuständige untere Gesundheitsbehörde soll die Verbände möglichst gleichmäßig bei der Bestellung der Beisitzenden berücksichtigen.
Über die mündliche Überprüfung ist eine Niederschrift (z.B. Wortprotokoll, Tonbandprotokoll) zu fertigen, aus der Gegenstand (Inhalt), wesentlicher Ablauf und Ergebnis der Überprüfung sowie die Stellungnahme der gutachterlich mitwirkenden Beisitzerinnen/Beisitzer hervorgehen.
4.4.4
Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung stellt die Vorsitzende oder der Vorsitzende im Benehmen mit den Beisitzenden gutachterlich fest, ob bei der Antrag stellenden Person Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ausübung der Heilkunde durch sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten könnte. Über die gutachterliche Stellungnahme ist im Falle von substanziellen Einwänden der überprüften Person erneut zu beraten. Das Ergebnis der Beratung ist schriftlich festzuhalten.
Die Vorsitzende oder der Vorsitzende unterrichtet die Antrag stellende Person über das Ergebnis der Überprüfung und leitet die gutachterliche Stellungnahme an den Kreis oder die kreisfreie Stadt weiter. Dort wird die auszustellende Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage l gefertigt.
4.4.6
Im Falle einer erneuten Überprüfung ist ein neuer Antrag nach den Nummern 3.2 ff. zu stellen.
5
Besondere Form der Kenntnisüberprüfung

Bei den nachfolgend genannten Personengruppen gilt Nummer 4 mit folgenden Maßgaben:
5.1
Eingeschränkte Heilkundeerlaubnis

Bei Antrag stellenden Personen, die eine auf das Gebiet der heilkundlichen Psychotherapie beschränkte Erlaubnis begehren und glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Psychotherapie betätigen zu wollen, gilt Folgendes:
5.1.1
Bei diesen ist eine Kenntnisüberprüfung durch die untere Gesundheitsbehörde vorzunehmen. Diese darf sich nicht auf allgemeine heilkundliche Grundkenntnisse einschließlich der Kenntnisse im Bereich der Anatomie, Physiologie, Pathologie und Arzneimittelkunde erstrecken. Nachzuweisen sind vielmehr ausreichende Kenntnisse der psychologischen Diagnostik, der Psychopathologie, der klinischen Psychologie und des Gesundheitsrechts.
In der Überprüfung muss festgestellt werden, dass die Antrag stellende Person die menschliche Gesundheit nicht gefährdet, weil sie

– ausreichende Kenntnisse, insbesondere im psychotherapeutischen Bereich, über die Abgrenzung heilkundlicher Tätigkeit gegenüber heilkundlichen Behandlungen besitzt, die den Ärztinnen/Ärzten und den allgemein als Heilpraktikerinnen/Heilpraktiker tätigen Personen vorbehalten sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.1.1993, BVerwGE 91, 356, NJW 1993, S. 2395),
– über ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf das einschlägige Krankheitsbild verfügt und akute psychologische und psychotherapeutische Notfälle erkennen kann und

– die Befähigung besitzt, Patientinnen/Patienten entsprechend der Diagnose psychotherapeutisch zu behandeln.

Die Überprüfung wird unter Vorsitz einer Ärztin oder eines Arztes der unteren Gesundheitsbehörde durchgeführt. Einer der Beisitzenden soll dem Heilpraktikerberuf angehören, über entsprechende nachgewiesene Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychotherapie verfügen und nach § l Heilpraktikergesetz psychotherapeutisch tätig sein. Hat die Vorsitzende oder der Vorsitzende nicht die erforderlichen Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Psychotherapie, sind als weitere Beisitzende heranzuziehen:
– eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychiatrie oder eine Nervenärztin oder ein Nervenarzt jeweils mit Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“ oder
– eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie oder für psychotherapeutische Medizin oder
– eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut.
5.1.2
Von der Kenntnisüberprüfung kann im Einzelfall durch den Kreis oder der kreisfreie Stadt auf Grund einer Prüfung der Unterlagen, Zeugnisse etc. im Rahmen der erforderlichen Sachverhaltsermittlung nach Aktenlage im Benehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde (vgl. Nr. 4.1) ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Antrag stellende Person in langjähriger beruflicher Tätigkeit psychotherapeutisch gearbeitet hat, vorzugsweise unter ärztlicher Anleitung oder der Anleitung einer Psychologischen Psychotherapeutin oder eines Psychologischen Psychotherapeuten, und wenn auf Grund eines besonders umfangreichen und erfolgreich absolvierten Aus-, Fort- oder Weiterbildungsweges keine Zweifel bestehen, dass die Antrag stellende Person über die erforderlichen Kenntnisse verfügt. Ein Anspruch, von der Kenntnisüberprüfung abzusehen, besteht nicht. Die Darlegungs- bzw. Beweislast hinsichtlich der individuellen Qualifikation obliegt der Antrag stellenden Person.
5.1.3
Die Erlaubnis ist nach Nummer 3.4 auf das Gebiet der Psychotherapie zu beschränken.
Eine heilkundliche Betätigung außerhalb des Gebietes der Psychotherapie erfüllt den Straftatbestand des § 5 HeilprG und führt gemäß § 7 Abs. l der 1. DVO zur Rücknahme der Erlaubnis. Die von dem Kreis oder der kreisfreien Stadt auszustellende Erlaubnisurkunde ist nach dem Muster der Anlage 2 zu fertigen.

6
Gutachterausschuss
6.1
Im Falle einer Versagung der Erlaubnis kann die Antrag stellende Person bei dem Kreis oder der kreisfreien Stadt Widerspruch einlegen, die über den Widerspruch entscheiden (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 und § 7 Satz 1 AG VwGO). Die Fristen ergeben sich aus § 70 Abs. l in Verbindung mit § 58 Abs. 2 VwGO vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils geltenden Fassung. Bleibt auch das Widerspruchsverfahren erfolglos, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden (§ 74 VwGO). Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und vor Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz haben die Kreise und kreisfreien Städte den Gutachterausschuss für Heilpraktiker anzuhören (§ 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 3 1. DVO zum HeilprG). Eine Anhörung zur beruflichen Zuverlässigkeit kann entfallen, wenn das Fehlverhalten der Antrag stellenden Person so schwerwiegend ist, dass die Erteilung der Erlaubnis ausgeschlossen ist.
6.2
Die Zusammensetzung des Gutachterausschusses und die Dauer der Berufung ergeben sich aus § 4 Abs. l der 1. DVO. Für die Tätigkeit des Gutachterausschusses gelten die §§ 88 bis 91, 93 und § 20 und § 21 Abs. 2 VwVfG. NRW. (GV. NRW.1976 S. 438 – zuletzt geändert am 22.11.1994 GV. NRW. 1994 S. 1064 /SGV. NRW. 2010) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Zuständigkeit für die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf.

Die Mitglieder des Gutachterausschusses erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung gemäß Anlage zu § l des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen (Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetz – AMEG), vom 19. Mai 1958 (GV. NRW. S. 193) in der jeweils geltenden Fassung (SGV. NRW. 204).

Anlage 1

(zu 4.4.5)

Erlaubnis

zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Bestallung

Frau/Herrn ……………………………………………………………………………………………………………………

geb. am ……………………………………………………. in ……………………………………………………………..

wird hiermit gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251, BGBl. III 2122-2) in der zur Zeit geltenden Fassung die Erlaubnis erteilt, die Heilkunde ohne ärztliche Bestallung berufsmäßig auszuüben.

Bei der Berufsausübung ist die Berufsbezeichnung

„Heilpraktikerin/Heilpraktiker“

zu führen.

Die Landrätin/der Landrat

Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister

– Ordnungsbehörde –

des Kreises/der Stadt

……………………………………………………………………………………………..

(Datum)                                                                        (Siegel)

Anlage 2

(zu 5.2.3)

Erlaubnis

zur Ausübung der Heilkunde im Gebiet der Psychotherapie

Frau/Herrn ……………………………………………………………………………………………………………………

geb. am ……………………………………………………. in ……………………………………………………………..

wird hiermit gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251, BGBl. III 2122-2) in der zur Zeit geltenden Fassung die Erlaubnis erteilt, die Heilkunde ausschließlich im Gebiet der Psychotherapie auszuüben.

Bei der Berufsausübung ist die Berufsbezeichnung

„Heilpraktikerin/Heilpraktiker (Psychotherapie)“

zu führen.

Die Landrätin/der Landrat

Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister

– Ordnungsbehörde –

des Kreises/der Stadt

………………………………………………..                     …………………………………………….

(Datum)                                                                         (Siegel)

MBl. NRW. 1999 S. 812, geändert durch RdErl. v. 13.1.2005 (=SpellE>MBl. NRW. 2005 S. 155), 14.8.2008 (=SpellE>MBl. NRW. 2008 S. 473).

Die Heilpraktikerschaft besitzt seit 1945 kein rechtlich verbindliches Standesrecht (Berufsordnung) und keinen einheitlichen Berufsverband mit Zwangsmitgliedschaft. Im Jahre 2008 wurde die Berufsordnung (BOH) mit entsprechenden Anpassungen von den Bundesverbänden der Heilpraktikerschaft beschlossen und als gleichlautende Vereinssatzung mit verbandsinterner Geltung für die Mitglieder beschlossen.

Jeder gute Heilpraktiker hat sich einem Berufverband angeschlossen und unterliegt damit dieser Berufsordnung:
Berufsordnung
für Heilpraktiker (BOH)
Artikel 1 – Berufsgrundsätze
1.
Heilpraktiker  dienen  der  Gesundheit  des  einzelnen  Menschen  sowie  der  gesamten  Bevölkerung.  Sie  üben  ihre  berufliche  Tätigkeit  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  sowie  nach  den  Erfahrungen  der  heiIkundlichen  Überlieferungen  und  dem  jeweiligen Erkenntnisstand der Heilkunde aus. Heilpraktiker haben den hohen ethischen Anforderungen ihres freien Heilbe rufs gerecht zu werden und alles zu vermeiden, was dem Ansehen des Berufsstandes schaden könnte.
2.
Heilpraktiker üben einen freien Beruf aus und behandeln ihre Patienten eigenverantwortlich. Sie müssen in ihrer namentlichen Eigenverantwortlichkeit auf Schildern und Schriftstücken stets für den Patienten erkennbar sein.

Artikel 2 – Berufspflichten
1.
Heilpraktiker  verpflichten  sich,  ihren  Beruf  gewissenhaft  auszuüben.  Bei  ihren  Patienten  wenden  sie  stets  solche  Heilmethoden an, die nach ihrer Überzeugung möglichst einfach und kostengünstig zu einem Heilerfolg oder zur Linderung der  Krankheit führen können.
2.
Heilpraktiker sind verpflichtet, sich über die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu unterrichten und sie zu beachten (HPG, HWG, UWG, IFSG sowie die relevanten länderrechtlichen Vorschriften). Soweit ihnen gesetzlich die Untersuchung  oder  Behandlung  einzelner  Leiden  und  Krankheiten  sowie  andere  Tätigkeiten  untersagt  sind,  sind  diese  Beschränkungen  unbedingt zu beachten.
3.
Heilpraktiker sind in der Ausübung ihres Berufes frei. Sie können eine Behandlung ablehnen. Die Verpflichtung, in Notfällen zu helfen, bleibt davon unberührt (BGB).
4.
Heilpraktiker dürfen laut HWG für Fernbehandlungen nicht werben. Bei einer Durchführung könnte sich ein Verstoß gegen die  medizinische  Sorgfaltspflicht  ergeben.  Eine  Fernbehandlung  liegt u.a.  dann  vor,  wenn  Heilpraktiker  den  Kranken  nie  gesehen noch untersucht haben. Es entspricht ebenso nicht der medizinischen Sorgfaltspflicht, Diagnosen zu stellen und Arzneimittel oder Heilverfahren zu empfehlen, wenn ausschließlich die Ergebnisse von eingesandtem Untersuchungsmaterial wie Blut, Urin oder andere Unterlagen zur Verfügung stehen.
5.
In allen die Öffentlichkeit berührenden Standesfragen gelten die ethischen Grundsätze der Wahrung von Achtung, Sorgfalt, Takt und Zurückhaltung.

Artikel 3 – Schweigepflicht nach BGB
1.
Heilpraktiker  sind  verpflichtet,  über  alles  Schweigen  zu  bewahren,  was  ihnen  bei  der  Ausübung  ihres  Berufes  anvertraut  oder  zugänglich  gemacht  wird.  Im  Gegensatz  zur  ärztlichen  Schweigepflicht  haben  Heilpraktiker  kein  Zeugnisverweigerungsrecht.
2.
Heilpraktiker haben ihre Helfer, Praktikanten und Assistenten über die Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren und dies in schriftlicher Form festzuhalten.
3.
Heilpraktiker haben die Verpflichtung zur Verschwiegenheit auch gegenüber ihren Familienangehörigen zu beachten.
4.
Heilpraktiker  dürfen  vertrauliche  Patientendaten  nur  dann  weitergeben,  wenn  die  Patienten  sie  von  der  Schweigepflicht  entbunden haben. Dies gilt auch gegenüber den Angehörigen eines Patienten, wenn nicht die Art der Erkrankung oder die Behandlung eine Mitteilung notwendig macht.
5.
Auskünfte über den Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber dürfen nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgen.
6.
Notwendige  Auskünfte  an  Krankenversicherungen  müssen  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  gegeben  werden.  Anmerkung: Eine Schweigepflicht besteht in diesem Fall nicht, da Versicherte bei Versicherungsbeginn grundsätzlich ihre Behandler von der Schweigepflicht entbunden haben.

Artikel 4 – Aufklärungs-, Dokumentations- und Sorgfaltspflicht
1.
Heilpraktiker stellen ihr ganzes Wissen und Können in den Dienst ihres Berufes und wenden jede mögliche Sorgfalt bei der Betreuung ihrer Patienten an.
2.
Patienten  sind  über  die  Art  ihrer  Erkrankung  sowie  über  die  voraussichtliche  Dauer  der  Behandlung  nach  bestem  Wissen  aufzuklären.  Dabei  entscheiden  die  behandelnden Heilpraktiker  unter  Berücksichtigung  des  körperlichen  und  seelischen  Zustandes der Patienten nach ihrer Erfahrung, inwieweit die Patienten über ihren derzeitigen Zustand aufzuklären sind.
3.

Patienten müssen bei einer vorgesehenen Behandlung auf mögliche Risiken aufmerksam gemacht werden.
4.
Es wird dringend empfohlen, schon aus Rechtssituationsgründen alle Daten einer Behandlung zu dokumentieren. Dies gilt insbesondere  unter  den  Prämissen  einer  möglichen  Beweislastumkehr im  Einzelfall.  Danach  könnte  in  Rechtsfällen  dem  Therapeuten  eine  mangelhafte  Dokumentation  seiner  Behandlung  bei  umstrittenen  Fakten  stets  zum  Nachteil  ausgelegt  werden (Arzthaftungsrecht – §§ 833 ff. BGB; § 847 BGB).
5.
Im Rahmen der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht sind die Patienten nach bestem Wissen und Gewissen über die voraussichtlich entstehenden ungefähren Behandlungskosten zu unterrichten (siehe auch Artikel 2, Abs. 1).
6.
Heilpraktiker haben sich stets ihrer erworbenen Fähigkeiten sowie den Grenzen ihres Wissens und Könnens bewusst zu sein.
In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.01.1991 verwiesen (BGH VI ZR 206/90). Das diagnostische und therapeutische Handeln hat sich an diesen Grenzen zu orientieren.
Aus dem Urteil des BGH:
Sinngemäße Aussagen:
Heilpraktiker  müssen  die  Voraussetzungen  fachgemäßer  Behandlungen  kennen  und  beachten.  Solange  kein  ausreichendes  medizinisches Fachwissen und Können erworben wurde, dürfen keine Methoden angewendet werden, deren Indikationsstellungen oder Risiken sonst eine medizinischwissenschaftliche Ausbildung erfordern.
Danach sind Heilpraktiker verpflichtet, sich eine ausreichende Sachkunde über die von ihnen angewendeten Behandlungsweisen, einschließlich ihrer Risiken, vor allem die richtigen Techniken für deren gefahrlose Anwendung anzueignen.
Wörtliches Zitat
„Darüber  hinaus  ist  er  selbstverständlich  auch  verpflichtet,  sich  über  die  Fortschritte  der  Heilkunde  und  auch  anderweitig
gewonnene Erkenntnisse von Nutzen und Risiken der von ihm angewendeten Heilverfahren zu informieren“ (Grundsatzurteil
Bundesgerichtshof v. 29.01.1991).
7.
In Fällen, in denen eine Spezialuntersuchung, eine Operation oder eine sonstige therapeutische Maßnahme erforderlich ist, die vom Heilpraktiker nicht selbst vorgenommen werden kann, sollte rechtzeitig mit allem Nachdruck auf die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme hingewiesen werden.
8.
Führt  auch  ein  neuer  und  eindringlicher  Hinweis  an  den  Patienten  und  dessen  Angehörige  nicht  zum  Ziel,  so  kann  die  Ablehnung der Behandlung bzw. Weiterbehandlung geboten sein. Dieser Vorgang sollte im Rahmen der Dokumentationspflicht schriftlich festgehalten werden.
9.

Heilungsversprechen sind gesetzlich untersagt (HWG / UWG).
10.

Die Ausstellung von Attesten ohne vorgenommene Untersuchung ist nicht zulässig (StGB – Strafrecht).
11.
In  Bescheinigungen  und  Befundberichten  haben  Heilpraktiker  ihrer  fachlichen  Überzeugung  gewissenhaft  Ausdruck  zu  verleihen.
12.
Im Rahmen einer möglichen gutachterlichen Tätigkeit für Gerichte, private Krankenversicherungen, Beihilfestellen oder andere Institutionen haben sich Heilpraktiker in ihren gutachterlichen Aussagen ausschließlich auf die sachliche Beurteilung der jeweiligen Behandlung zu beschränken.

Artikel 5 – Weiterbildungspflicht
1.
Heilpraktiker  sind  zur  ständigen  Weiterbildung  in  den  von  ihnen  ausgeübten  Disziplinen  verpflichtet  (BOH  Art.  4  Abs.  6  –  BGH VI ZR 206/90. Danach beruht die Weiterbildungspflicht auf einer höchstrichterlichen Rechtsprechung und verpflichtet Heilpraktiker, „sich über die Fortschritte der Heilkunde und auch über anderweitig gewonnene Erkenntnisse von Nutzen und Risiken der von ihnen angewendeten Heilverfahren fortlaufend zu unterrichten“).
2.
Die Berufsorganisationen und ihre Beauftragten bieten nach ihren Satzungen fachlich qualifizierte Weiterbildungen an. Sie geben dazu Nachweise aus.

Artikel 6 – Praxisort
1.
Heilpraktiker üben in der Regel ihre Tätigkeit am Ort ihrer Niederlassung aus. Hausbesuche sind jederzeit möglich. Es ist nicht zulässig, Patienten in Sammelbestellungen oder einzeln an einen anderen Ort als den der Niederlassung zur Behandlung zu bestellen (HPG).
2.

Der Betrieb einer Zweigpraxis ist möglich.
3.
Eine Änderung des Niederlassungsortes sollte unverzüglich unter Angabe der neuen Anschrift den zuständigen Behörden sowie dem zuständigen Berufsverband mitgeteilt werden.

Artikel 7 – Praxisräume
1.
Die Praxisräume müssen stets den gesetzlichen und hygienischen Anforderungen entsprechen (Infektionsschutzgesetz).
2.
Die Praxisräume sollten dabei so gestaltet sein, dass die Vertraulichkeit der Gespräche und Behandlungen gewährleistet ist.

Artikel 8 – Werbung
1.
Heilpraktiker unterliegen keinem generellen oder gesetzlich normierten Werbeverbot. Sie sollten sich jedoch gemäß ihrem Berufsbild Selbstbeschränkungen auferlegen. Alle Veröffentlichungen sollten sich daher immer auf sachliche und berufsbezogene Informationen beschränken.
2.
Jede  anpreisende,  irreführende  oder  vergleichende  Werbung  verstößt  gegen  die  Bestimmungen  des  „Gesetzes  über  den  unlauteren Wettbewerb – UWG –“ und des Gesetzes über die „Werbung auf dem Gebiete des HeiIwesens – HWG -“ und ist darüber hinaus auch standesunwürdig.
3.
Insgesamt sind immer das HWG und das UWG sowie die laufende einschlägige Rechtsprechung zu beobachten und zu be

rücksichtigen. In Zweifelsfällen stehen alle Berufsverbände für Auskünfte zur Verfügung.
4.
Insbesondere sollte eine Mitwirkung von Heilpraktikern an aufklärenden Veröffentlichungen medizinischen Inhaltes in Medien  oder  Vorträgen  stets  so  erfolgen,  dass  sich  diese  Mitwirkung  auf die  Vermittlung  sachlicher  Informationen  erstreckt  (UWG / HWG).
5.
Bei jeder unzulässigen Werbung, die ohne Kenntnis oder Mitwirkung der Heilpraktiker erfolgt ist, besteht die Verpflichtung, auf eine Richtigstellung oder Unterlassung hinzuwirken. Folgende Werbeaktionen sollten aus ethischen und berufsständischen Gründen nicht erfolgen:
•Verbreiten von Werbematerial wie Flyern in Postwurfsendungen und Mailingaktionen o.ä.
•Eigene Zeitungsbeilagen
•Plakatierungen, z.B. in Supermärkten
•Trikotwerbung, Bandenwerbung
•Werbung auf Kraftfahrzeugen
Folgende Informationsmöglichkeiten sind u.a. nicht zu beanstanden:
•Flyer, Patientenbroschüren oder andere Hinweise und Informationen über den eigenen Tätigkeitsbereich zur Auslage im Wartezimmer.
•Tage der offenen Tür zu veranstalten (auf die nicht eindeutige rechtliche Auslegung des HWG muss ausdrücklich verwiesen werden).
•Hinweise auf Ortstafeln, in kostenlos verteilten Stadtplänen, Info-Broschüren und in Bürgerinformationsstellen.

Artikel 9 – Praxisschilder
1.
Die Art und Größe von Praxisschildern ist nicht gesetzlich geregelt. Sie sollten jedoch in Größe und Gestaltung unaufdringlich sein und den Hinweisen in Artikel 8 entsprechen. Die Angabe des Namens sowie der Berufsbezeichnung Heilpraktiker/in  ist  zwingend  (HPG/UWG).  Für  zusätzliche  Angaben  sind  außerdem  die  einschränkenden  gesetzlichen  Bestimmungen,  insbesondere des HWG und des UWG zu beachten. Zusätzliche Angaben sollten sich auf Sprechzeiten, Telefonnummer und Methoden, für welche die entsprechenden Qualifikationen vorhanden sind, beschränken.
2.
Bei der Gestaltung des Praxisschildes ist darauf zu achten, dass keine irreführenden Bezeichnungen, wie beispielsweise „Zentrum“, „Institut“ oder „Tagesklinik“ verwendet werden, wenn die Praxis in Ausstattung, Methodenangebot und Personalstärke einer solchen Einrichtung nicht entspricht.

Artikel 10 – Drucksachen und Stempel
Für Drucksachen und Stempel gelten sinngemäß die Angaben in Artikel 8 und 9.

Artikel 11 – Eintragung in Verzeichnisse und Sonderverzeichnisse
Für die Eintragung in Verzeichnisse gelten sinngemäß Artikel 8 und 9.

Artikel 12 – Inserate
1. Für den Anlass und die Größe von Insertionen bestehen keine gesetzlichen Vorschriften.
2. Jede anpreisende und reißerische Werbung ist als standesunwürdig anzusehen.
3. Insbesondere sind hier die Bestimmungen des HWG sowie des UWG zu beachten.
4. Auf die Artikel 8 und 9 wird sinngemäß verwiesen.

Artikel 13 – Besondere Bezeichnungen
1.
Heilpraktiker benutzen keine anderen Zusatzbezeichnungen, die sie gegenüber ihren Standeskollegen wettbewerbswidrig hervorheben.  Neben  der  Berufsbezeichnung  „Heilpraktiker/in“  dürfen  keine  Bezeichnungen  wie  beispielsweise  „Akupunkteur“, „Chiropraktiker“, „Homöopath“, „Psychologe“, „Psychotherapeut“, „Osteopath“ u.a. geführt werden, da durch diese Koppelung der Eindruck einer ebenfalls gesetzlich und/oder behördlich genehmigten Berufsausübung bzw. Berufsbezeichnung wie der des Heilpraktikers entsteht (UWG / HWG).
2.
Im  beruflichen  Umfeld  dürfen  akademische  Grade  und  Titel  nur  in  Verbindung  mit  der  Fakultätsbezeichnung  verwendet  werden.
3.
Die Führung von ausländischen akademischen Graden, Titeln und anderen Bezeichnungen unterliegt den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Sie sind so zu führen, dass ihre ausländische Herkunft erkennbar ist.

Artikel 14 – Krankenbesuche
1.
Bei Krankenbesuchen muss jeder Patient in seiner Wohnung oder dem vorübergehenden Aufenthaltsort behandelt werden (HPG).
2.
Patienten in Kliniken, Kurheimen usw. können nur mit vorherigem Einverständnis des leitenden Arztes oder Heilpraktikers beraten, untersucht und behandelt werden (BGB Hausrecht-Sorgfaltspflicht).

Artikel 15 – Heilpraktiker und Arzneimittel
1.
Die Herstellung sowie der Verkauf von Arzneimitteln oder sonstiger Präparate unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen
(AMG).

Artikel 16 – Verordnung von Arzneimitteln, Provisionen, Rabatte
1.
Eine Verbandszugehörigkeit sollte auf Rezepten, Rechnungen u.a. durch Abdruck des Mitgliedsstempels kenntlich gemacht werden.
2.
Heilpraktiker lassen sich für die Verordnung oder Empfehlung von Arzneimitteln, medizinischen Geräten usw. keine Vergütung oder sonstige Vergünstigungen gewähren (AMG).
3.
Patienten dürfen nicht ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken verwiesen werden (Apothekengesetz).

Artikel 17 – Haftpflicht
1.
Heilpraktiker  verpflichten  sich  zum  Abschluss  einer  ausreichenden  Berufshaftpflichtversicherung.  Der  Abschluss  einer  zusätzlichen Strafrechtsschutzversicherung wird empfohlen.
2.
Im  eigenen  Interesse  sollten  Heilpraktiker  beim  Eintritt  von  Personenschäden  und  vor  der  Einleitung  von  Strafverfahren  und Schadenersatzansprüchen unverzüglich ihrem Berufsverband und ihrer Berufshaftpflichtversicherung (Verpflichtung!) Mitteilung machen. Alle erforderlichen Angaben sind dabei lückenlos und in aller Offenheit darzulegen.

Artikel 18 – Meldepflicht
1.
Heilpraktiker  haben  ihre  Praxisaufnahme  nach  den  jeweils  geltenden  gesetzlichen  Vorschriften  anzuzeigen,  wie:  Gesundheits- bzw. Ordnungsamt, Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Finanzamt.

Artikel 19 – Beschäftigung von Hilfskräften
1.
Werden in der Praxis Angestellte, wie z.B. Assistenten, Sprechstundenhilfen oder Reinigungspersonal beschäftigt, so sind die
für Beschäftigungsverhältnisse geltenden Vorschriften zu beachten (Berufsgenossenschaft – Finanzamt – Krankenversicherung).

Artikel 20 – Berufsinsignien
1.
Heilpraktiker erhalten von ihrer Standesorganisation einen Berufsausweis sowie einen Mitgliedsstempel. Beide bleiben Eigentum des ausgebenden Verbandes und müssen bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückgegeben werden. Unberechtigter Besitz und Gebrauch werden gerichtlich verfolgt. Die Berufsinsignien werden nur an Heilpraktiker ausgegeben.
2.
Der Berufsausweis dient dazu, sich bei Behörden und in entsprechenden Situationen als Heilpraktiker/in ausweisen zu können.
3.
Ausweis und Stempel müssen die Mitgliedsnummer und den Namen des Verbandes (Berufsorganisation) enthalten. Weitere Vorschriften über die Vergabe usw. sind den jeweiligen Verbandsstatuten zu entnehmen.

Artikel 21 – Berufsaufsicht
1. Heilpraktiker unterstellen sich im Interesse des Berufsstandes der Berufsaufsicht ihres Berufsverbandes.
2. Es liegt im eigenen Interesse der Heilpraktiker
•von ihrem Berufsverband erbetene Auskünfte über ihre Praxistätigkeit wahrheitsgemäß zu erteilen.
•den gewählten Vertretern ihrer Berufsorganisation bzw. deren autorisierten Beauftragten zu ermöglichen, sich ggf. über eine geordnete Berufstätigkeit an Ort und Stelle zu informieren.
•notwendigen Anordnungen ihres Verbandes nachzukommen, wobei gegen Anordnungen, die nach Ansicht des Mitgliedes nicht gerechtfertigt sind, entsprechend der Satzung des zuständigen Verbandes Einspruch erhoben werden kann.
•bei Ausübung spezieller Behandlungsmethoden wie Akupunktur, Chiropraktik, Neuraltherapie, Injektions- und Infusionstechniken, Osteopathie o.ä., die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern, im Bedarfsfall die entsprechende Befähigung nachzuweisen.

Artikel 22 – Standesdisziplin
1.
Heilpraktiker verpflichten sich grundsätzlich zur Standesdisziplin. Kollegen begegnen sich stets mit Achtung und Kollegialität.
2.
Herabsetzende Äußerungen über die Person, die Behandlungsweise oder das berufliche Können von Angehörigen der Heilberufe sind zu unterlassen.

Artikel 23 – Hinzuziehung eines zweiten Heilpraktikers
1.
Falls  vom  Patienten  oder  dessen  Angehörigen  gewünscht  oder  wenn  behandelnde  Heilpraktiker  unter  Zustimmung  des  Kranken oder der Angehörigen dies für erforderlich halten, können weitere Heilpraktiker zur gemeinsamen Beratung und Behandlung zugezogen werden.
2.
Von hinzugezogenen Heilpraktikern darf lediglich die Untersuchung durchgeführt werden. Weitere Behandlungen von hinzugezogenen Kollegen sollten nur erfolgen, wenn der Patient selbst, seine Angehörigen oder der bisher behandelnde Heilpraktiker im Einvernehmen mit dem Patienten diese Tätigkeit weiterhin wünscht.

Artikel 24 – Vertrauliche Beratung
1.
Der Meinungsaustausch und die Beratung von mehreren zugezogenen Heilpraktikern müssen vertraulich bleiben und dürfen nicht in Gegenwart des Patienten stattfinden. Die Angehörigen sollten bei der Beratung nicht zugegen sein.
2.
Das Ergebnis der gemeinsamen Beratung soll dem Patienten in der Regel vom behandelnden Heilpraktiker mitgeteilt werden.

Artikel 25 – Zuweisung gegen Entgelt
Die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt ist standeswidrig (Arztrecht – Vertragsrecht).

Artikel 26 – Vertretung
Heilpraktiker sollten bei vorübergehender oder andauernder Verhinderung dafür sorgen, dass die notwendige Weiterbehandlung von Patienten in dringenden Krankheitsfällen sichergestellt ist.

Artikel 27 – Verstöße gegen die Berufsordnung
1.
Verstöße  gegen  die  Berufsordnung  können  im  Wege  eines  satzungsgemäßen  Verfahrens  geahndet  werden.  Vorher  sollte  jedoch immer der Versuch einer kollegialen Bereinigung durch die zuständigen Berufsvertreter unternommen werden.
2.
In einem solchen Verfahren kann auch darüber entschieden werden, ob ein Heilpraktiker im Interesse des Standes aus dem Verband auszuschließen ist.
3.
Die Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes vom 17.2.1939 sowie der Durchführungsverordnungen und anderer gesetzlicher Regularien werden durch die BOH nicht berührt.

Diese Berufsordnung wurde satzungsgemäß beschlossen.
Sie tritt am 16. Januar 2008 in Kraft.

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