Heilpraktikergesetz

    Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung.

    Gesetztestext

    Das Gesetz ist die grundlegende Regelung der Tätigkeit eines Heilpraktikers und stammt vom 17.02.1939 (RGBl.S251) . Es wurde zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.10.2001 (BGBl.S 2702)

    und durch weitere Richtlinien ergänzt.

    Wichtige Auszüge aus dem Gesetz:

    §1

    (1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
    (2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
    (3) Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“.
    Anmerkung
    Zu Hilfeleistung in Unglücks- und Notfällen, ist jeder verpflichtet (§323c StGB) und sie fallen nicht unter die Bestimmung des Heilpraktikergesetzes.

    Weiterhin ist es auch nicht verboten, gesunden Menschen Empfehlungen zur Vorbeugung von Krankheiten, also als Prophylaxe zu geben.

    Keine erlaubnispflichtige Heilkunde ist weiterhin die Tätigkeit eines ‚Geistheilers‘ wenn sie bestimmte Kriterien erfüllt. (siehe auch das Urteil BVerfG 1 BvR 784/03 aus 2004)

    § 2

    (1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft … erhalten.

    § 3

    Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen.

    § 5

    Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    §5a

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 die Heilkunde im Umherziehen ausübt.
    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
    § 6
    (1) Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes.
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